Betrachtung des Wahlkampfs der extremen Rechten in LOS

Der Wahlkampf fing für die extreme Rechte im Landkreis schon fast vier Monate vor der Kommunalwahl an. Es begann mit der propangandistischen Ausschlachtung eines Vorfalls an der „Johannes-R.-Becher“-Schule Ende Mai, bei dem es zu einer Auseinandersetzung zwischen Berliner Jugendlichen türkischer Herkunft und eingeborenen Jugendlichen kam. Dies wurde in der rassistischen Diktion der NPD unter der Überschrift „Ausländisches Schlägerkommando verprügelt Schüler in Erkner“ aufgeblasen. Es wurden in ganz Erkner Flugblätter und NPD-Zeitungen gesteckt und Material vor der Schule selbst verteilt. Offensichtlich ein Thema wie gemacht für die NPD, konnte man doch so gegen die so genannten „kriminellen Ausländer“ hetzen und tief sitzende Vorurteile bedienen.
Den ganzen Sommer über wurde nahezu im Wochenrhythmus die „Oderlandstimme“ und ähnliche Ergüsse in der Region verteilt.
In der heißen Phase des Wahlkampfs wurden die Verteilaktivitäten spürbar ausgeweitet. Nicht mehr nur in den größeren Gemeinden und Städten wie Woltersdorf, Schöneiche und Erkner, sondern auch in kleinen Dörfern wurde fleißig verteilt.

Der Wahlkampf verlief nach Angaben der NPD nicht immer reibungslos. So griffen angeblich am 18.09. drei Unbekannte einen NPD-Wahlkampfhelfer in Gosen an und traten ihm in Rücken und Bauch. Der tapfere Deutsche konnte jedoch seine Verteilaktion „ordnungsgemäß beenden“.

Mit dem Aufhängen von Plakaten begann die NPD zwei Wochen vor der Wahl. In den folgenden Wochen wurde manchmal täglich nachplakatiert, was wohl nicht zuletzt an der großen Verlustrate von etwa 80% lag. Auch die DVU musste große Verluste an Plakate erleiden, konnte aber nicht so häufig wie die NPD-Wahlkämpfer für Ersatz sorgen.

Die Menschen im Landkreis Oder-Spree (LOS) sind im aktuellen Kommunalwahlkampf die einzigen, die das „Glück“ haben, dass bei ihnen NPD und DVU gleichzeitig antreten. Die DVU machte so gut wie gar nicht auf sich aufmerksam, hätte sie nicht Plakate aufgehängt, wäre ihr Wahlantritt sicher unbemerkt geblieben. Sie schaffte es immerhin vier Kandidaten für die Kreistagswahl aufzustellen, darunter den bereits bei der letzten Wahl glücklosen Uwe Genilke aus Woltersdorf.

Die NPD stellte im Landkreis acht Kandidaten für die Kreistagswahl und zwei für die Wahl der Gemeindevertretung von Woltersdorf auf. Die Kandidaten für der NPD für die Kreistagswahl heißen: Manuela Kokott (Storkow), Jens Kamp (Fürstenwalde), Ines Sagroda (Fürstenwalde), Gerd Wagner (Diensdorf-Radlow), Andreas Kavalir (Woltersdorf) und die beiden Kreistagsmitglieder Lars Beyer (Rauen) und Klaus Beier (Reichenwalde). Interessantes Detail: Die Meldeadresse von Lars Beyer ist das Gut Johannesberg, welches von der NPD zu einem Schulungszentrum gemacht werden sollte, aus dem sie jetzt von den neuen Besitzern aber hinausgeklagt wird.

Zur Wahl der Gemeindevertretung in Woltersdorf hat die NPD Andreas Kavalir und Antje Kottusch, die offenbar aus Berlin zugezogen sind, aufgestellt. Hier ist die Unprofessionalität der NPD zu beobachten: Die Flugblätter auf denen sich die beiden Kandidaten vorstellten erschienen nicht einmal eine Woche vor der Wahl. Effektive Werbung sieht anders aus.

Überraschend für lokale Antifaschist_innen war die Tatsache, dass aus dem Umfeld der NPD-Ortsgruppe Schöneiche keine Kandidaten antraten. Sie waren noch nicht einmal beim Wahlkampf zu beobachten. Die großmäulige Truppe um Florian Stein und Maik Brämer war sich offensichtlich zu fein für die Arbeit auf der Straße und holte sich für ihre Verteilaktionen lieber Hilfe von außerhalb von anderen NPD- oder Kameradschafts-Strukturen.

Am 24. September war der „Endspurt“ des NPD-Wahlkampf im Landkreis zu bestaunen. Der Wanderzirkus mit dem Parteivorsitzenden Udo Voigt machte in Storkow, Beeskow, Eisenhüttenstadt, Müllrose und als letztes in Erkner halt. Verspätet erschienen die wackeren Wahlkämpfen in zwei Kleinbussen an ihrer letzten Station und hatten alles andere als ein Heimspiel. Viele Passanten wechselten die Straßenseite um nicht an dem Stand vorbeilaufen zu müssen. Die meisten Menschen, denen doch ein NPD-Flugblatt aufgenötigt wurde, nahmen es nicht an. Wirklich freundlich gesinnt war den Wahlkämpfern in den roten Jacken, die sie wie Streikposten aussehen ließen, nur die lokale rechte Jugend. Nachdem Klaus Beier, Jörg Hähnel und Udo Voigt (sogar zweimal) ihren Reden vorgetragen hatten, verschwand der Troß wieder. Widerstand wurde ihnen auch entgegengesetzt. Ungefähr 35 Antifaschist_Innen, Gewerkschafter_Innen, Bürger_Innen und Mitglieder der Linkspartei machten ihrem Unmut über die Nazis lauthals Luft.

Die NPD zeigte sich bei diesem Wahlkampf in LOS aktiver als bei den vergangenen. Sie scheint den Kreis Oder-Spree als so etwas wie eine Hochburg zu betrachten, die es zu verteidigen gilt. Schließlich sitzen sie seit fünf Jahren im Kreistag, haben im Vergleich zu anderen Landkreisen eine halbwegs ausgebaute Struktur und auch der Landesvorsitzende und Bundessprecher Beier hat seinen Wohnsitz hier. Antifaschist_Innen und engagierte Bürger_Innen können dies als Vorgeschmack auf die Landtagswahl im kommenden Herbst betrachten, bei der die extreme Rechte wieder versuchen wird, in den Landtag zu kommen. Die NPD, die die DVU hierbei ablösen möchte, hat noch einen weiten Weg vor sich, da selbst Ortsverbände wie der aus Schöneiche, die sich im Internet aktiv und aktionistisch geben, in der Realität nichts oder nur wenig auf die Beine stellen können.

Bericht über die Kundgebung der NPD auf indymedia

Fotos der Kundgebung bei[Medienkollektiv Berlin]