Archiv für Mai 2009

Rechtsstreit um NPD-Objekt bald zu Ende?

Das Landgericht Frankfurt/Oder hat im Streit um ein NPD-Schulungszentrum in Rauen (bei Fürstenwalde) einen Termin angesetzt. Am 10. Juni werde in dem Zivilverfahren eine Entscheidung verkündet. In dem Verfahren geht es um eine Räumungsklage der neuen Besitzer. Das Grundstück war von einer schwedischen Firma gekauft und der Brandenburger NPD bis zum Jahr 2013 verpachtet worden.

Quelle: Der Prignitzer

The same procedure as every year

Wie die Polizei meldete, kam es am gestrigen „Herrentag“ gegen 17:45 Uhr zu einer Schlägerei von ungefähr 40 Personen in einem Bierzelt, das anlässlich des Feuerwehrfestes aufgebaut war. Als die Polizei eintraf, konnte sie aufgrund der Fotos, die ein Feuerwehrmann gemacht hatte, neun Personen aus einer „augenscheinlich rechtsorientierten“ Gruppe festnehmen. Die angetrunkenen Männer zwischen 21 und 27 kamen aus Erkner bzw. aus Woltersdorf. Ein 26-jähriger aus Berlin wurde verletzt.
In den vergangenen Jahren waren auf den Feuerwehrfesten häufig Gruppen von Nazis zu beobachten. Im Umfeld des Festes kam es auch häufig zu rechtsextremen Straftaten, wie z.B. Hakenkreuzschmierereien.

Meldung der Polizei

Antinationale Parade in Berlin

Etwas Besseres als die Nation -
Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit

Am 23. Mai feiert die BRD ihren 60. Geburtstag. 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Demokratie und Eierkuchen für alle. Da kommt die Krise gerade recht. Mit seinen „Rettungspaketen“ und „Schutzschirmen“ erscheint Vater Staat als Obersamariter der Nation, seine Herrschaft als historischer Segen. Doch die Ordnung des Staates verewigt nur das kapitalistische Hauen und Stechen.
Sie hält die Menschen in Konkurrenz gegen einander, und verklebt sie gleichzeitig zur Schicksalsgemeinschaft Standort. Die Identifikation mit der Nation ist ein Schutzreflex gegen den kapitalistischen Alltag, der den kapitalistischen Alltag bestätigt. Gerade in Deutschland. ‚Soziale Marktwirtschaft‘ ist nationaler Burgfrieden ohne Ende. So ein Quatsch! Die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft. Geben wir diesem Angriff die passende Antwort!

Samstag, 23. Mai 18 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin

Den ganzen Aufruf findet ihr hier

Mobilisierungsvideo:

Jingle :

Das Plakat zur Parade: