Archiv für Juli 2009

Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals bedroht

Wir möchten an dieser Stelle eine Mail des Freundeskreis“Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ veröffentlichen und sein Anliegen zur Erhaltung der Gedenkstätte unterstützen. Wenn wir auch für die Person Ernst Thälmann und seine stalinistische Politik nicht viel übrig haben, halten wir es dennoch für essenziell gegen die Gedenkstättenpolitik in Brandenburg im allgemeinen und diesen Fall der Zerstörung einer antifaschistischen Gedenkstätte im besonderen zu protestieren.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte wurde geschändet und laut den Informationen, die uns vom Vorstand des Freundeskreises vorliegen, werden in Ziegenhals konkrete Massnahmen zur Abrissvorbereitung getroffen. Es weist alles darauf hin, daß der derzeitige Eigentümer der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, der Ministerialbeamte Gerd Gröger, Chef der Oberen Bauaufsicht in Brandenburg, die bedeutende Ernst-Thälmann-Gedenkstätte abreissen lassen will!

Folgende Fakten sind uns bekannt:

„Charlotte“entführt! Das unter Denkmalschutz stehende Boot“Charlotte“ ist verschwunden! Es wurde vom Areal der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte entfernt. Am vergangenen Montag-Abend war es bereits nicht mehr unter dem überdachten Stellplatz.

Inventar verschenkt! Ohne mit dem Freundeskreis zu beraten oder ihn und die Öffentlichkeit zu konsultieren, geschweige denn umfassend zu informieren, hat die Stadt KönigsWusterhausen scheinbar mit Gerd Gröger vertraglich vereinbart, dass das denkmalgeschützte Inventar der Gedenkstätte an die Stadt KW geschenkt und von ihr eingelagert wird. Obwohl das Inventar nicht Gegenstand des Kaufvertrags zwischen Treuhand und Gerd Gröger war, er also nachweislich nicht Eigentümer des Inventars ist (vgl. auch die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Berichtsanforderung der MdB Gesine Lötzsch (Die Linke)) und außerdem wir als Freundeskreis bekanntlich Eigentumsansprüche an das Inventar stellen, wurde dieser Akt der Abrissvorbereitung vollzogen! Wir wissen, dass der derzeitige Eigentümer legal abreissen darf, wenn (laut Auflagen des Landrats Dahme Spree) die denkmalgeschützten Teile der Gedenkstätte ausreichend dokumentiert und eingelagert werden. Es deutet darauf hin, dass ausgerechnet die Einlagerung nun von der Stadt Königs Wusterhausen übernommen wird, damit der Ministerialbeamte freie Hand für den Abriss hat. Der Heimatverein Niederlehme und seine Räumlichkeiten sollen hier für die Einlagerung herhalten.

Gedenkstätte ausgeräumt! Uns wurde mitgeteilt, dass die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte bereits ausgeräumt sei. Bis auf Stühle und Mobiliar des Freundeskreises scheinen alle Gegenstände der Ausstellung und alles, was der Freundeskreis geschenkt bekommen oder käuflich erworben hat, aus derGedenkstätte entfernt zu sein!

Soweit die ersten Informationen, die wir hiermit an alle bekannt geben wollen. Die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte befindet sich in größter Gefahr!

Wir werden um dieErnst-Thälmann-Gedenkstätte kämpfen!

Unser Ziel: Kein Abriss! Keine Verlagerung!

Für den Erhalt und die Wiedereröffnung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte am authentischen Ort!!

Lasst uns gemeinsam kämpfen!

mit solidarischen Grüßen
Max Renkl

Kontakt:

Freundeskreis“Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V., Ziegenhals
Fürstenwalder Weg 11
15711 Königs-Wusterhausen
Email: vorstand@etg-ziegenhals.de
Internet: http://www.etg-ziegenhals.de

Demo nach brutalen Naziangriff in Berlin am 18. Juli

Am frühen Sonntagmorgen (12.7.) verletzten vier Neonazis einen 22jähirgen Neuköllner am S-Bhf. Frankfurter Allee lebensgefährlich. Die Neonazis pöbelten willkürlich Passanten an, die sich im Gang zwischen S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee befanden. Schlugen und traten um sich. Bis sie letztlich in dem 22-jährigen linken Jugendlichen, der auf dem Weg zur S-Bahn war, ihr Opfer fanden. Auf diesen prügelten die vier Männer so lange ein, bis er das Bewusstsein verlor.

Aus diesem Anlass wird es am kommenden Samstag (18. Juli 2009 | 18.00 Uhr | Bersarin Platz, Berlin) eine große Bündnis-Demonstration gegen Nazi-Terror in Berlin-Friedrichshain geben

Demo: 18. Juli 09 | 18 Uhr | Bersarin Platz (Berlin)
Soli-Party für das Opfer: 24. Juli 09 | 23 Uhr | Köpi

weitere Infos, den Aufruf, Kopiervorlagen für Flyer und Plakate findet ihr in diesem Indymedia-Artikel

Bericht von der NPD-Demo in Storkow

Bei Inforiot gibt es einen Bericht und mehrere Fotos zur NPD-Demo in Storkow. Eines der Fotos zeigt mehrere Nazis aus Schöneiche.

am Transparent v.l.n.r. : Florian Stein (im Germania Schöneiche-Shirt), Tim Wendt und Daniel Stein

Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und ihr Vorsitzender Erik Lehnert aus Friedrichshagen

An dieser Stelle möchten wir einen Artikel aus der aktuellen „Konkret“ vorstellen, der sich mit dem neurechten „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und dessen Vorsitzenden Erik Lehnert aus Berlin-Friedrichshagen beschäftigt. Das IfS führte bereits eine Tagung im Ortsteil Hessenwinkel durch, der direkt an Erkner grenzt.

Hitler erlösen

Das Institut für Staatspolitik ist die wichtigste Weiterbildungseinrichtung der neurechten Szene

Gustav Landauer – auch der Name des anarchistischen Philosophen und Revolutionärs der Münchener
Räterepublik, der nach ihrer Niederschlagung am 2. Mai 1919 dort dem weißen Terror zum Opfer fiel, ist auf der Website des Kulturhistorischen Vereins Friedrichshagen zu finden. Der Verein kümmert sich um die Pflege des Erbes des „Friedrichshagener Dichterkreises“ um Peter Hille, Bruno Wille und Wilhelm Bölsche. Landauer stand dem Kreis Ende des 19. Jahrhunderts als Herausgeber der Zeitschrift „Sozialist“ nahe. Er käme ins Rotieren, wenn er wüßte, wer sich da an seinem Gedächtnis zu schaffen machte: Erik Lehnert, der neue Chef des rechtsradikalen, ultranationalistischen Instituts für Staatspolitik (IfS).

Das IfS gilt als wichtigste „Weiterbildungseinrichtung“ der neurechten Szene und agiert in jener Grauzone zwischen Konservatismus und Neofaschismus, in der auch die „Junge Freiheit“ und die Schülerzeitung „Blaue Narzisse“ den rechten Aufbruch propagieren. Wie weit ins rechtsbürgerliche Lager dabei die Schnittmengen reichen, offenbart ein Blick auf die Liste der Referenten der Winter- und Sommerakademien und des „Berliner Kollegs“, welche das IfS seit seiner Gründung im Mai 2000 regelmäßig ausrichtet. Sie liest sich wie das Who is Who der rechtesten der deutschen Rechten: Der geschaßte Brigadegeneral der Bundeswehr-Spezialeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK), Reinhard Günzel, darf da ebensowenig fehlen wie der 68er-Renegat Bernd Rabehl, der Historiker Ernst Nolte, der CDU-Mann Arnulf Baring, die ultrarechte sächsische Skandalnudel Henry Nitzsche, der Islamismus-Paranoiker Udo Ulfkotte, sein einstiger „FAZ“-Kollege Karl Feldmeyer und natürlich der neurechte Vordenker Alain de Benoist.

Sitz des IfS ist das Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Das Gut gehört dem rechtsintellektuellen Haudegen und bisherigen IfS-Chef Götz Kubitschek. Es heißt, der 38jährige Reserve-Oberleutnant und Herausgeber des hauseigenen Periodikums „Sezession“ werde sich wieder mehr seiner bewußt an Rudi Dutschke angelehnten „Konservativ-Subversiven Aktion“ widmen. Die Störung einer Günter-Grass-Lesung in Hamburg und eines 68er-Kongresses in Berlin 2008 hatten ihm viel Aufmerksamkeit eingebracht. Die Führung des Instituts hat er im September 2008 dem promovierten Philosophen Erik Lehnert anvertraut, der bereits seit einigen Jahren als Autor der „Sezession“ präsent ist und mit Kubitschek, dessen Frau Ellen Kositza und dem Gymnasiallehrer Karlheinz Weißmann den Kern der neurechten Kaderschmiede bildet. Dazu gehört noch der Verlag „Antaios“ und neuerdings ein Internet-Blog „Sezession im Netz“ („Den wahren, guten und schönen Rechten ein Tagebuch“).

Lehnert und seine Frau dirigierten Anfang Mai von Friedrichshagen aus die Gäste des „17. Berliner Kollegs“ telefonisch zu einem geheimen Tagungsort, den sie trotz allem Störfeuer wohl irgendwo in Berlins Mitte gefunden hatten. Angeblich kommen zu diesen Kollegs bis zu 400 Leute und laben sich an ihrer elitären, deutschnationalen Sicht der Welt. Der zentrale Horror ihres Auserwähltheitswahns ist Rechtsintellektuellen die „kulturelle Durchmischung von Einwanderungsgesellschaften“. In einem programmatischen Text des Instituts mit dem Titel „Meine Ehre heißt Reue“ wird bis an den Rand offener antisemitischer Propaganda und Holocaustleugnung argumentiert. „In Deutschland ist die(se) Geschichtsschreibung in zentralen Punkten sogar juristisch geschützt. Die Durchsetzung und Überwachung liegt aber – wie in anderen Ländern auch – in der Hand einflußreicher Netzwerke und Lobbygruppen.“ In der „globalen Monokultur“ bildeten die Deutschen „als ›Tätervolk‹ den negativen Mittelpunkt dieser transnationalen Erinnerungsstruktur“, die durch „Schuldkult“ und „Schuldlust“ im „Holocaustgedenken zur neuen Weltreligion“ reife. Die anonymen Autoren kommen zu dem Schluß, man lebe – frei nach dem NS- und Nachkriegsphilosophen Arnold Gehlen – in einem „Reich der Lüge“. Fazit: „Die deutsche Nation muß unter allen Umständen auf solchen Stolz und solche Lust verzichten, wenn sie nicht an ihr Ende gelangen möchte.“ Schöner hätte es Horst Mahler auch nicht sagen können.

Gehlen gehört zum Kanon dieses reaktionären Denkens ebenso wie die allfälligen Armin Mohler, Oswald Spengler, Carl Schmitt, Ernst Jünger, Martin Heidegger und Gottfried Benn. Die Liste der Stichwortgeber ist nicht allzu lang, weshalb man nur wenige von Lehnerts rund 50 im Netz abrufbaren Blog-Beiträgen lesen muß, um ihnen allen zu begegnen. Dabei stürzt sich Lehnert auf jeden Knochen rechten Denkens, wenn er ihn nur für seine übersichtliche Ideologie verwerten kann: So lobt er den Soziologen Karl Otto Hondrich in einer Rezension eines Heftes der Monatszeitschrift „Merkur“ im „Sezessions“-Blog, weil der angeblich „das Prinzip der Demokratie gefährdet sah, wenn den Interessen der Einheimischen kein Vorrang vor denen der Zugewanderten mehr eingeräumt“ werde. Und wenn Stalin zur Hand ist, um Nationalismus zu begründen, ist ihm das auch recht: „Daß Stalin 1941 das Vaterland wiederentdeckte, zeigt nur, daß nicht alle Kommunisten dumm waren.“ Auch Karl Jaspers dient Lehnert als Steinbruch; immerhin hat er über „Karl Jaspers und die Philosophische Anthropologie“ promoviert.

Viele der Beiträge von Lehnert sind unverfänglich, nehmen Gesine Schwan, Martin Mosebach oder den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Sellering, auf die Schippe und könnten ohne weiteres in den einschlägigen Bürgerblättern der Republik stehen, gegebenenfalls in der „Jungen Freiheit“, wo Lehnert gelegentlich zu lesen ist. Doch auch, wo er bürgerliches Feuilleton mimt, tritt die extrem rechte Ideologie zutage: So griff er den Streit um das baden-württembergische Liederbuch der CDU auf, in welchem das die Hitlersche Armee verherrlichende „Panzerlied“ veröffentlicht und das nach Protesten eingestampft wurde. Genüßlich zitiert Lehnert das gesamte, degoutante Machwerk, um die Rolle der Hitlerschen Wehrmacht einmal mehr zu bagatellisieren. „Wenn vor uns ein feindliches / Heer dann erscheint, / Wird Vollgas gegeben / Und ran an den Feind / Was gilt denn unser Leben / Für unseres Reiches Heer? / Ja Reiches Heer / Für Deutschland zu sterben / ist uns höchste Ehr“, heißt es da.

Lehnerts Biographie hält weitere interessante Details bereit: Wer sich darüber wundert, daß er in der „Sezession“ den Professor der Sozialökologie und einstigen DDR-Dissidenten, Rudolf Bahro, in einem langen Beitrag würdigt, weiß eben nicht, daß Erik Lehnert gemeinsam mit Rudolf Bahros dritter Frau Marina Lehnert, seiner Mutter, eine Art Verwalter eines Teils des Nachlasses des Ende 1997 gestorbenen Vordenkers der westdeutschen Grünen ist und in die Vollen gehen kann, wenn er auf Bahros Halde stochert. Daß Bahros Ideen während seiner grünen Jahre immer skurriler wurden und schließlich bedenklich braun-grün schimmerten, ist ja weithin bekannt. Daß er trotz manch esoterisch-obskurer Vorstellungen auch von Linken bis zuletzt hofiert wurde, könnte für die Entwicklung seines Stiefsohns durchaus prägend gewesen sein.

Denn es mag ja durchaus sein, daß es vor zehn Jahren noch nicht wirklich ausgemacht war, daß Lehnert mal in der extrem rechten Ecke als Wortführer landen würde. Noch 2002 hatte er zum Beispiel einen Beitrag über Jaspers und Spengler in der Zeitschrift „Utopie kreativ“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung untergebracht. Auch ist sein Artikel über seinen Stiefvater sehr einfühlsam und geschickt formuliert und zeigt, daß Lehnert alles andere als ein Dummkopf ist, auch wenn man selbst das gern so hätte („Sezession“ 20, Dezember 2007). Anknüpfend an einen Beitrag, den er in Guntolf Herzbergs und Kurt Seiferts Bahro-Biographie unter dem offensiven Titel „Der Ökofaschist“ veröffentlicht hatte, versucht er den Vorwurf brauner Gesinnung gegen Bahro dadurch zu entkräften, daß er den Kritikern „mangelndes Verständnis“ attestiert und just jene Sätze Bahros zitiert, die in der Kritik standen. Sätze wie diesen: „Es kann aus derselben Energie, die damals auf die Katastrophe hin disponiert war, sogar aus der Neigung des furor teutonicus, wenn sie bewußt gehalten und dadurch kontrolliert wird, heute etwas Besseres werden. Kein Gedanke verwerflicher als der an ein neues anderes 1933?! Gerade der aber kann uns retten.“

Wem diese Vision eines NS reloaded hirnrissig scheint, dem werden auch die beiden Sätze, von denen Lehnert behauptet, sie würden absichtlich immer unterschlagen, nicht weiterhelfen, nämlich: „Die Ökopax-Bewegung ist die erste deutsche Volksbewegung seit der Nazibewegung. Sie muß Hitler mit erlösen – die seelische Tendenz, die er, wenn auch schwächer, immer noch in uns ist – wie Rußland jetzt Stalin erlöst, ohne Verteufelung, ohne Beschönigung, mit aller Ehrfurcht für die Opfer.“ Und das sind nur Bahros ideelle Idiotien – von seinen Ausflügen zu Bhagwan in Oregon, den Experimenten mit „neuen Menschen“ in Kommunen und klosterartigen Gemeinschaften soll hier erst gar nicht die Rede sein. Bis auf das „LebensGut“ Pommritz in Sachsen, ein Eso-Öko-Projekt, zu dem Bahro einst den sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf breitschlagen konnte: Mit öffentlichen Geldern sollten dort „ökologisch tragfähige Gesellschaftsformen“ aufgebaut worden. Und was fällt Lehnert ein zu der Siedlung, in der heute fünfzig Erwachsene „und eine entsprechende Anzahl von Kindern“ leben? „Die Geburtenrate beträgt 2,3 pro Frau.“ Für den Erhalt des deutschen Volkes eine beachtliche Leistung, zweifellos.

Nun könnte man meinen, es lohne den Aufwand nicht, sich mit derlei rechten Spinnern überhaupt zu beschäftigen. Aber die denken eben nicht bloß und schreiben das auf, sie handeln auch, zunächst und meist nur in kleinem, irgendwann vielleicht dann aber auch im größeren Kreis. Da lohnt sich das genaue Hinsehen schon; es schützt vor unliebsamen Überraschungen. Lehnert und seine Frau jedenfalls sind durchaus rührig. So tauchte der als sehr umgänglich, witzig und nett beschriebene Mittdreißiger etwa beim eingangs erwähnten Kulturhistorischen Verein Friedrichshagen auf und bot seine Mitarbeit an. Ein kleiner Verein mit nur etwa 15 Mitgliedern ist für jeden Neuzugang natürlich zunächst dankbar. Und anfangs merkte auch kaum jemand etwas. „Manchmal hab ich mich schon gefragt, ob er das jetzt ernst meint“, erinnert sich Vereinsgeschäftsführer Rolf Lang, wenn Lehnert sich zum Beispiel voller Sympathie und fast kumpelhaft über den verunglückten österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider äußerte. Es dauerte eine Weile, bis die Friedrichshagener Dichterpfleger begannen nachzufragen, im Internet zum IfS zu recherchieren und die von Lehnert immer mal wieder mitgebrachten „Sezessions“-Hefte zu lesen. „Aber als er vorschlug, eine Ausstellung zum Weimarer Bauhaus-Abwickler der Nazizeit, Paul Schulze-Naumburg, zu machen, haben die Alarmglocken bei mir geschrillt“, erzählt Lang von den heftigen und emotionalen Auseinandersetzungen in dem kleinen Verein, die in Langs Ultimatum „Lehnert oder ich!“ kulminierten. Der Verein hat sich von diesem feindlichen Übernahmeversuch noch kaum erholt, aber mittlerweile doch wenigstens von Lehnert getrennt.

Ähnlich läuft es auch in anderen Friedrichshagener Gruppen, in denen Lehnert aktiv gewesen ist. Die Müggelsee-Gemeinde im Stadtteil Treptow-Köpenick wird im Wege der vielzitierten Gentrifizierung zunehmend zu einer grünen Vorortbastion für gutsituierte Bildungsbürger und Beamte, die wenig Interesse an politischem Zoff haben. Ein kleiner versprengter Haufen aus Multi-Kulti-Patchworkfamilien und echten Linken hat sich erst vor einem Jahr zu einem Bündnis gegen Rechts mit dem Namen „Friedrichshagen ist bunt“ zusammengefunden und an einer großflächigen Betonwand direkt gegenüber dem S-Bahn-Zugang ein antifaschistisches Graffito „Willkommen in der Go-Area“ durchgesetzt. Nun droht das Bündnis über dem Streit um Lehnert zu zerbrechen. Und das Graffito am Bahnhof ist sinnfälligerweise hinter einer blitzblanken Klinkermauer verschwunden, dem Stolz der Spießbürger vor Ort. Von wegen bunt, von wegen willkommen.

Friedrich C. Burschel

Quelle: Konkret

Gegen die NPD-Demo in Storkow

Der Kreisvorsitzende der NPD-Oderland, Klaus Beier, hat für den 4. Juli in Storkow eine Demo gegen das Freundschaftsspiel des FC Energie Cottbus gegen Germania Storkow angemeldet. Die NPD stört sich an dem Motto des Spiels: „Mit Energie für Toleranz“. Sie werfen dem Storkower Verein politischen Mißbrauch vor, da sich das Anliegen des Spiels angeblich direkt gegen sie richte.

Es ist lächerlich, das sich die NPD von solch einem schwammigen Begriff wie „Toleranz“ provoziert fühlt, noch dazu in einer Gegend, die getrost als Hochburg der NPD bezeichnet werden darf. So wohnen Lars Beyer und Klaus Beier in der Gegend und die Partei konnte dort Wahlergebnisse deutlich über dem Landesschnitt einfahren. Doch im Herbst will die NPD bei der Bundestags- und inzwischen auch bei der Landtagswahl antreten und versucht auf diese Weise, billig in die regionalen und überregionalen Schlagzeilen zu gelangen. Wie es aussieht, scheint dies für die NPD besser zu funktionieren als gedacht: Der FC Energie Cottbus hat seine Teilnahme an dem Spiel abgesagt und die NPD kann sich über diesen Erfolg ins Fäustchen lachen. Diese Entscheidung des Zweitligisten ist nicht nachvollziehbar, da sie die NPD in ihrer Strategie, unliebsame Initiativen und Personen einzuschüchtern, bestärkt.

Nichtsdestotrotz gilt es der NPD am Samstag entgegenzutreten

Das Aktionsbündnis »Tolerantes Storkow: Kein Platz für Rechtsextremismus!«, wird gegen die NPD demonstrieren. Es bereitet ein Fest der Demokratie vor. Es soll um 13 Uhr auf dem Platz der Opfer des Faschismus (Ernst-Thälmann-Straße, Ecke Berliner Straße) beginnen. »Überlassen wir der NPD nicht die Straße und den Fußball!«, heißt es im Aufruf.

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