Archiv für August 2009

Fight.Back 04 erschienen

Die inzwischen vierte Ausgabe des antifaschistischen Recherche-Magazins für Berlin-Brandenburg ist erschienen. Sie enthält Artikel über verschiedene Bezirke Berlins (vor allem im Osten und Süden der Stadt) sowie einigen Regionen Brandenburgs, wie z.B Potsdam, Königs Wusterhausen, Teltow-Fläming, Oranienburg und Schöneiche. Die Artikel beschäftigen sich mit den Strukturen der rechten Parteien und Kameradschaften in den Bezirken und Regionen, ihren Kneipen und Läden, Aussteigern aus der Szene, der Nutzung des Internets etc.
Die Fight.Back ist erhältlich in jedem gut sortierten linken Buch- und Infoläden sowie als pdf-Datei im Internet. Viel Spass beim Lesen.

Hakenkreuzschmierereien aufgeklärt

Wie die Polizei mitteilte, fanden bei bei neun Kinder und Jugendlichen aus Schöneiche und Rüdersdorf Hausdurchsuchungen statt, die der Aufklärung von Grafitti-Straftaten dienen sollten. Es konnten 37 Straftaten aufgeklärt werden, darunter zwei Fälle des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen (Hakenkreuze).

Polizeimeldung

NPD stört SPD-Stammtisch in Bad-Saarow

Wie verschiedene Medien meldeten haben Mitglieder der NPD unter Führung von Klaus Beier am Abend des 13. August einen SPD-Stammtisch in Bad Saarow (LOS) gestört. Nach Angaben von Klaus Ness (SPD) seien Beier und etwa zehn Begeleiter plötzlich aufgtaucht, hätten ungebeten das Wort ergriffen und ihn unter anderem als „Irren“ beschimpft. Er stellte Anzeige wegen Beleidigung.
Kurz vor der Wahlen des Land- und Bundestags versucht Beier wieder sich und seine Partei mit spektakulären Auftritten (wie zuletzt in Storkow) in die Medien und ins Gespräch zu bringen. Es ist auch eine erklärte Methode der NPD und ihres Umfeldes mit der Wortergreifungsstrategie in Diskussionen ihre Propaganda zu verbreiten (eine wirkliche Diskussion findet in der Regel nicht statt) und sich damit als gleichberechtigter Diskussionspartner darzustellen.

Kein Ort für Naziwahlkampf: Der DVU die Kabel kappen!

Am Sonntag, dem 9. August, will die rechtsradikale DVU eine Kundgebung neben der Stadtbibliothek in Frankfurt/Oder abhalten. Im Rahmen ihrer groß angekündigten Wahlkampftour (sagenhafte sieben Stationen) sucht sie alle zwei Wochen eine andere Stadt im Land Brandenburg heim. Zuletzt war sie in Brandenburg/Havel und Cottbus mit den gleichen 15 bis 20 Teilnehmer_innen präsent. Das lächerlich wirkende Aufgebot der DVU bei öffentlichen Auftritten darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei ihr um einen Zusammenschluss überzeugter Neonazis handelt.

Bestes Beispiel dafür ist das jährlich stattfindende DVU-Sommerfest in Finowfurt (Barnim). Auf dem dortigen Grundstück des DVU-Landesvorsitzenden Klaus Mann lädt die Partei Nazi-Aktivist_innen aus dem gesamten Bundesgebiet zum Stelldichein. Neben Grillwürsten und Rechtsrock wird in neonazistischer Verklärung die Sommersonnenwende gefeiert. Entsprechend illustres Publikum inklusive. So nahmen im Juni 2009 Berliner Kameradschaften genauso daran Teil, wie eine Gruppe Rocker der Hells Angels, die im Anschluss an das Fest in eine Messerstecherei verwickelt waren. Es verwundert deshalb auch nicht weiter, dass der bekannte Kameradschaftskader Christian Worch aus Hamburg die Wahlkampfkundgebungen begleitet. Die enge Freundschaft zum neuen DVU-Bundesvorsitzenden und früheren NPD-Mitglied Matthias Faust bindet ihn an die Partei. Diese wiederum erhofft sich durch Worch ein junges Neonazi-Klientel aus Kameradschaftskreisen anzusprechen, das sonst eher von der NPD umworben wird.

Der muffige Deckmantel einer bürgerlichen Partei, den sich die DVU so gerne anzieht, kann also nicht vertuschen, dass der Kern ihrer Politik rassistische, antisemitische und nationalistische Stammtischparolen sind und sie mit den Geldern aus ihrer parlamentarischen Arbeit Naziveranstaltungen wie in Finowfurt finanziert.

Seit zwei Legislaturperioden, also zehn Jahren, sitzen DVU-Abgeordnete im Brandenburger Landtag. Behilflich waren dabei sowohl eine Absprache mit der NPD (mittlerweile nicht mehr aktuell; besagte, dass nur eine von beiden Parteien in einem Bundesand zur Wahl antritt) als auch die andauernde rechte und rassistische Politik der regierenden CDU in Brandenburg.

Trotz teils erfolgreicher Strategien antifaschistischer Organisationen, gibt es seit Anfang der 1990er Jahre fortwährend ein großes rechtsradikales Wählerpotential von bis zu über fünf Prozent im Land. Selbst bürgerliche „Aufstände der Anständigen“ gegen Nazis haben in Brandenburg nie eine konsequente Unterstützung der Landesregierung erfahren. Noch schlimmer ist der Umgang mit aktiven Antifaschist_innen: Repressionen gegen Antifas und eine andauernde Extremismus-Diskussion prägen das politische Klima. Asylbewerber_innen werden abgeschoben, rechte Gewalt an so manchem Ort immer noch ignoriert oder toleriert. Der Unterschied zwischen Naziplakate aufhängen und Naziplakate abreissen wird nicht erkannt. Rassistische Vorurteile gegen Migrant_innen und polnische Bürger_innen sind ebenso weit in der Bevölkerung verbreitet, wie der Argwohn gegen jede alternative Jugendkultur und eine gut gepflegte Verachtung für sozial Schwache. Neonaziparteien wie der DVU fällt es leicht, diesen gesellschaftlichen Rassismus zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Aus Parallelen zwischen Rassismus von CDU-Politiker_innen und Nazigeplapper der DVU ergibt sich dann schnell eine gefährliche Schnittmenge: Bis wieder ein Mensch von Neonazis ermordet wird.

Über die Zukunft der Partei wird nun viel spekuliert. Sicher scheint zu sein, dass die DVU allein keine Chance hat, bei der Landtagswahl 2009 über die Fünfprozenthürde zu kommen – trotz des Versuchs, sich mit dem Beinamen „Neue Rechte“ einen dynamischen und unverbindlich konservativen Anstrich zu geben. Einerseits bekommt sie Konkurrenz von NPD, Republikanern sowie der rechtsoffenen Wahlvereinigung 50Plus, andererseits gibt es nach dem Scheitern der Großen Koalition auf Bundesebene berechtigte Hoffnungen auf eine rot-rote Koalition in Brandenburg. Die CDU endlich abzuwählen, ist für viele sicherlich ein Grund doch mal wieder zur Wahl zu gehen.

Trotz der absehbaren Niederlage versucht die DVU nun aktionistisch daher zu kommen. Die öffentlichen Auftritte sind schon ein weiter Schritt für sie. Dennoch: Ihre Tage sind gezählt. Daran wird auch die kürzliche Gründung eines parteieigenen Jugendverbands nichts mehr ändern können. Im Moment der existenziellen Bedrohung darauf zu kommen Wahlinfostände zu machen, statt wie sonst nur Plakate aufzuhängen, zeigt noch einmal, dass die DVU so richtig von gestern ist.

Wenn Neonazis hier in Frankfurt (Oder) Stimmung machen und für ihr widerliches Weltbild werben wollen, heisst es dazwischen gehen, Krach machen, den Wahnsinn stoppen. Denn die DVU ist keine Partei, sondern ein Verbrechen!

Darum: Kommt am 9. August ab 13 Uhr zur antifaschistischen Kundgebung am Marktplatz vor dem Rathaus!

Keine Nazis in die Parlamente! Wählt den antifaschistischen Widerstand!

Bundesweiter Aktionstag für die Protestbewegung im Iran

Deutsche Waffen, Deutsches Geld

Wenn in Teheran mal wieder Randale ist, sind die Paramilitärs schnell zur Stelle. In schnittigen E240-Limousinen der Marke Mercedes-Benz rauschen sie heran. Der Tonfa, den sie verwenden, um jungen Studentinnen und Studenten die Nieren zu Matsch zu hauen, wird in einem idyllischen Ort im Niedersächsischen gefertigt. Sollte Tränengas notwendig sein, setzt der selbstbewußte Revolutionsgardist die Gasmaske der Lübecker Firma Dräger auf. Auch das neue Softwaretool von Nokia-Siemens-Networks ist praktisch: Auf Knopfdruck stört es das Versenden von Kurzmitteilungen per Handy, um die weitere Koordination der „Störer“ zu verhindern. Und tauchen dann doch noch DemonstrantInnen auf, entsichert der Revolutionsgardist lässig das G3-Gewehr der Firma Heckler & Koch und hält einmal in die Menge… Die blutige Niederschlagung der iranischen Revolte geht nicht ohne deutsches Knowhow vonstatten. Die ersten studentischen Oppositionellen wurden öffentlich hingerichtet. Der iranische Geheimdienst verhaftet mehr und mehr Regimegegner, das Fernsehen veröffentlicht durch »weiße Folter« erzwungene Geständnisse. Dennoch, im Iran ist nichts mehr wie zuvor, auch wenn die Bilder von wütenden DemonstrantInnen und Brandsätzen auf Polizeiautos vorerst der Vergangeheit angehören: Das Regime schwankt.

(kompletter aufruf…)

Es wird Aktionen im ganzen Bundesgebiet geben, wie z.B. in Köln, Göttingen, Frankfurt (Main), Hamburg, Bremen und Berlin.

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