Archiv für April 2011

Nach Urteil des Landesverfassungsgerichts: NPD-Fraktion in LOS?

Das Landesverfassungsgericht in Potsdam hat die 2008 erlassene Regelung gekippt, nachdem Fraktionen in Kommunalparlamenten mindestens aus vier Mandatsträgern bestehen muss. Damit gilt wieder die alte Regelung, nach der zwei Mitglieder zur Gründung einer Fraktion genügen. Die Richter argumentierten, das die Regelung die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt habe.

Profiteure der Rückkehr zur alten Regelung sind kleine Fraktionen wie „Die Andere“ aus Potsdam, die den Antrag zur Klage eingereicht hatte, und leider auch die NPD. Sie könnte nun in Oranienburg und in sieben Kreistagen, darunter LOS, eine eigene Fraktion bilden. Die NPD käme damit in den Genuss zusätzlicher Mittel, die der notorisch klamme Landesverband sicher gut gebrauchen könnte.

Doch so weit ist es noch nicht: Die einzelnen Kommunen könnten die jeweilige Fraktionsstärke in ihrer Hauptsatzung festlegen.

Quellen: D-News // MAZ

Urteile im Prozess gegen „Widerstands-Radio“ gesprochen

Im Prozess gegen 18 Angeklagte wegen Volksverhetzung ist in Koblenz das Urteil gesprochen worden: Neun Männer erhielten mehrjährige Haftstrafen, die andere Hälfte kam auf Bewährung frei. Zu letzteren gehörte auch der Angeklagte aus Erkner.

Die Angeklagten hatte ein Nazi-Internetradio betrieben und insgesamt 154 Lieder mit strafbarem Inhalt abgespielt. Alle Angeklagten waren geständig. Das Gericht zog diverse Besitztümer der Verurteilten, wie Laptops, Computer, verschiedene Waffen und andere Gegenstände ein. Die höchste Strafe lag bei drei Jahren und drei Monaten.

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