Archiv der Kategorie 'Antifa'

Erneute Schändung des Gedenksteins in Schöneiche

Das Denkmal für die ermordeten Juden Schöneiches ist vergangene Woche erneut geschändet worden. Unbekannte Täter entfernten den Davidstern irgendwann zwischen dem 9. und 13. November. Die Polizei versucht nun herauszufinden, ob es sich um einen antisemitisch motivierten Anschlag oder um einen Angriff aus reiner Zerstörungswut handelt. Diese Frage dürfte sich leicht beantworten lassen, da die Täter (die getrost im lokalen Neonazi-Milieu gesucht werden dürfen) nur den Davidstern beschädigten. Auch lässt sich der Stern wohl kaum mit bloßen Händen entfernen, was bedeutet, dass die Täter Werkzeug mitgebracht haben müssen, was gegen eine spontane Randale spricht. Noch dazu geschah die Tat nur kurz nach der alljährlichen Gedenkveranstaltung für die verschleppten und ermordeten Schöneicher Juden am 9. November.

Bereits 2005 wurde der Stern das erste Mal entfernt. Außerdem wurde das Denkmal schon mit Hakenkreuzen beschmiert und die niedergelegten Kränze zerstört. Die letzte Schändung geschah Ende Oktober 2008, als der Davidstern und mehrere Buchstaben durch Franz Radtke und den Bruder Florian Steins, Daniel, herausgebrochen wurden.

Zuletzt waren am 24. Oktober in Erkner „antizionistische Schmähungen“ (O-Ton Polizei) an einem Denkmal entdeckt worden. Was darunter zu verstehen ist, wird klar, wenn man die in der Region zahlreicher werdenden Nazi-Graffiti betrachtet. Denn die, meist aus dem Spektrum der Autonomen Nationalisten stammenden, Täter sprühen bevorzugt Sprüche wie „Fuck Israel“. Sie unterstreichen damit, dass sie nicht nur Juden, sondern auch den Staat der Juden hassen. Außerdem ist „Israelkritik“ en vogue und wird von breiten Bevölkerungsschichten geteilt. So hielten in einer Umfrage knapp 65 Prozent der Deutschen Israel für die größte Gefahr für den Weltfrieden – gleichauf mit Nordkorea und noch vor dem Iran, der Israel mit (atomarer) Vernichtung droht.

Quellen: MOZ // Polizei

Nazischmierereien am Bahnhof Erkner

Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag, dem 5. Mai auf ungefähr 20 Meter Länge NS-Parolen an die Wand des Bahnhofs in Erkner geschmiert. Auf den davor gelegenen Parkplatz eines Discounters wurde außerdem ein Hakenkreuz mit einem Durchmesser von etwa zwei Meter gesprüht. Die Schmierereien wurden inzwischen entfernt bzw. übermalt. An der selben Stelle wurden bereits mehrfach zuvor Nazi-Parolen gesprüht, die zum Teil immer noch sichtbar sind.
Die Verursacher sind sehr wahrscheinlich in den Reihen der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ zu suchen, konkret den „Nationalen Sozialisten Oder-Spree“. Ihnen fühlen sich einige Jugendliche aus der Region, die einst dem Umfeld der NPD-Schöneiche zuzurechnen waren, zugehörig.

MOZ / Berliner Zeitung

Nach NPD-Treffen wird Hotel in Grünheide boykottiert

Nachdem am 14. und 15. Januar im Grünheider Hotel „Seegarten“ eine Veranstaltung der NPD stattfand, ist selbiges nun durch ausbleibende Gäste in seiner Existenz bedroht. Regionale NPD-Strukturen solidarisieren sich.
120 Neonazis fanden sich seinerzeit zum Neujahrsempfang der NPD-Fraktionen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ein, darunter Szeneprominenz wie der Schweriner Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs, Bundesvorsitzender Holger Apfel und der extrem rechte Anwalt und ehemalige Berliner Landesvorsitzende der Republikaner, Carsten Pagel. (mehr…)

Antje Kottusch geht bei Bürgermeisterwahl unter

Am 22. April fand die erste Runde der Bürgermeisterwahl in Schöneiche statt. Da keiner der Kandidaten eine Mehrheit erringen konnte, kommt es am 13. Mai zur Stichwahl, bei der zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten entschieden wird. Antreten werden der Amtsinhaber Heinrich Jüttner und der Kandidat des Bürgerbündnisses, Oliver Scholz (CDU). Dieser war mit 38,76 % der Stimmen deutlich der Gewinner des Wahlabends. Danach folgten Heinrich Jüttner (parteilos) mit 22,31 %, knapp danach Erich Lorenzen (Die Linke) mit 20,79 %, Karin Müller (SPD) mit 8,96 %, Thomas Fischer (Grüne) mit 6,96 % und weit abgeschlagen Antje Kottusch (NPD) mit 1,6 % der abgegebenen Stimmen. (mehr…)

Rechte Propaganda an Ostern in LOS

Mehrfach am Osterwochenende haben Rechtsextreme Täter in Erkner und weiteren Orten im Landkreis Oder-Spree Propagandastraftaten begangen.

Am Karfreitag löste die Polizei eine Feier in einer Wohnung im Heuweg in Steinhöfel auf, nachdem dort Nazi-Parolen gebrüllt und rechte Hassmusik abgespielt wurden. Die Feier wurde beendet, die Musikanlage beschlagnahmt und drei Personen (darunter die Wohnungsinhaberin) in Gewahrsam genommen.

Polizeimeldung

In Erkner wurden am Ostermontag zwei junge Männer, 20 und 21 Jahre alt, von der Polizei festgestellt, wie sie nationalsozialistische Lieder sangen und den Hitlergruß zeigten. Sie erhielten Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und mussten einen MP3-Player abgeben.

Polizeimeldung

Irgendwann am Osterwochenende wurden in Rauen an zwei Stellen rechte Parolen gesprüht, die die Bombardierung Dresdens thematisieren.

Polizeimeldung

Auch in Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) wurden in der Nacht zu Ostersamstag an 16 Stellen im Bereich der Großen Straße NS-Parolen gesprüht.

Polizeimeldung

Meldung der MOZ

NPD-“Bürgerwehr“ in Schöneiche

Die Nazis in Schöneiche, namentlich Antje Kottusch, organisieren neuerdings eine „Bürgerwehr“, die die ausufernde Kriminalität in der Gemeinde eindämmen soll. Am 7. Januar patrouillierten sie gemeinsam mit NPD-lern aus MOL und sogenannten „Freien Kräften“. Stolz vermeldeten die „Kameraden“ (und _Innen), dass sich tatsächlich nichts kriminelles an diesem Abend zugetragen habe, was selbstverständlich ganz allein an ihrer Präsenz lag. Es könnte allerdings auch damit zu tun haben, dass in China ein Sack Reis umfiel. Und wo die Birnen schon mal dabei waren, durch die braune Heimatscholle zu marschieren, verteilten sie gleich NPD-Propaganda an die Schöneicher Haushalte. Das dieser Aktionismus etwas mit der Bürgermeisterwahl am 22. April zu tun hat, bei der auch Frau Kottusch kandidiert, hatten sie wohl vergessen zu erwähnen.

Eine weitere Meldung dazu beim Blick nach Rechts

Am 26. Januar findet in Schöneiche eine Diskussionsveranstaltung mit allen Bürgermeisterkandidat_Innen statt, die dann den interessierten Wählern Rede und Antwort geben sollen. Dass sich Frau Kottusch diese Gelegenheit zur Selbstdarstellung entgehen lassen wird, ist eher unwahrscheinlich. Sie wird sich, so sie denn auftaucht, auch ein paar unangenehme Fragen stellen lassen müssen.

NPD-Treffen ohne Störung

Nahezu ungestört fand am Wochenende im Hotel „Seegarten“ in Grünheide der Neujahrsempfang der NPD-Landtagsfraktionen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern statt.

Der Neujahrsempfang hatte in der Region um Erkner für viel Wirbel gesorgt, nachdem erst kurz vorher bekannt wurde, dass dieser dort stattfinden sollte. Viele mögliche Veranstaltungsorte waren im Gespräch und konnten auch durch die Polizei, die Kommunen, Journalist_Innen und Antifaschist_Innen nicht herausgefunden werden. Mit dazu beigetragen hatte mit Sicherheit auch die Informationsstrategie der NPD, deren Pressesprecher der taz mitteilte, dass Treffen fände am Sonntag statt – nicht wie jetzt bekannt am Samstag. Erstaunlich, fand doch zur gleichen Zeit in Magdeburg ein großer Naziaufmarsch mit über Tausend Teilnehmern statt. Im Vorfeld wurde von uns als Ort das Restaurant „Löcknitzidyll“ in Erkner angegeben, womit wir falsch lagen. Die Betreiber hätten durch ein eindeutiges Dementi von vornherein Klarheit schaffen können und sich selbst, vielen Anderen und nicht zuletzt ihrem Anwalt viel Aufregung und Arbeit erspart. Nur durch einen Zufall wurde der tatsächliche Ort und Tag bekannt.
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Neujahrsempfang der NPD in Grünheide

Leider haben wir aufgrund der kurzen Zeit und der unklaren Faktenlage einen Fehler gemacht. Der NPD-Neujahrsempfang der Landtagsfraktionen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern findet nicht am Sonntag, sondern bereits heute statt. Auch der Veranstaltungsort ist nicht, wie von uns veröffentlicht, das „Löcknitzidyll“ in Erkner, sondern das Hotel „Seegarten“ in Grünheide. Ab 14 Uhr werden bis zu 180 Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet, die am Nachmittag das offizielle und abends das „lockere“ Programm verfolgen wollen.

Weitere Informationen folgen in Kürze.

Schultour in Erkner nach antisemitischen Beschimpfungen abgebrochen

Nachdem am Donnerstag in Werder (Havel) Mitarbeiter des Jüdischen Museums Berlin von Schülern antisemitisch beleidigt wurden, ist das Gleiche am Freitag an der Johannes-R.-Becher-Oberschule in Erkner passiert.
Eigentlich sollte an diesem Tag in der Turnhalle eine Ausstellung aufgebaut und Workshops mit den Schülern veranstaltet werden. Jedoch wurde die Mitarbeiter des Museums von zwei Schülern der 8. Klasse mit den Worten „kein Bock auf Juden-Gebrabbel“ beschimpft, woraufhin das Team unverzüglich abreiste und den geplanten Projekttag absagte.
Über 250 Schulen haben die Mitarbeiter des Museums mit ihrem Tourbus bereits besucht. Die beiden Vorfällen haben allerdings dazu geführt, das die Brandenburg-Tour vorzeitig beendet wurde.
Dagmar Wunderlich, Ansprechpartnerin des Projektes, sagte, die Vorfälle in Erkner seien nicht so schlimm wie die in Werder, aber die Stimmung sei „sehr ablehnend“ gewesen. Trotzdem soll die Schultour weitergehen.
In der Kommentarspalte der MOZ wimmelt es bereits von hämischen, antisemitischen Sprüchen, wie z.B. User „P.Sanderge“, der meint die Schüler hätten eben „keine Lust den ständigen Schuld-Kult zu bedienen“.

Quellen: MOZ // rbb

Ergänzung Mai 2012: Ein interessanter Blogeintrag bei „Berlin Street“ über den Vorfall, die Johannes-R.-Becher-Schule an sich und über Vorfälle mit Nazis in den 90ern

Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf des Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 24.9. und rufen ebenfalls dazu auf, sich diesem in den Weg zu stellen:

Für den 24. September 2011 ist in Frankfurt (Oder) zwischen 10:00 Uhr und 16:00 Uhr eine Demonstration von Neonazis angemeldet.

Anlass ist der im rechtsradikalen Milieu gerade diskutierte „Tag der weißen Gefangenen und ihrer Unterstützer“, ein Solidaritätstag für inhaftierte Neonazis. Des weiteren wollen die Veranstalter_innen den am 24.9.1993 verstorbenen Sänger Ian Stuart „ehren“. Dieser war Mitbegründer des militanten rechtsradikalen und in Deutschland verbotenen „Blood and Honour“-Netzwerkes.

Verantwortlich für diese Demonstration sind Personen aus dem Umfeld des deutschsprachigen Ablegers der „Racial Volunteer Force“ („Völkische Freiwilligeneinheit“). Diese Gruppierung versteht sich als Nachfolgeorganisation der „Combat 18“, einer europaweit agierenden, neonazistischen, terroristischen Organisation. Die RVF-Pfalz sympathisiert offen mit der deutschen „Hilfsorganisation für Nationale Gefangene und ihre Angehörigen e. V.“ (HNG). Diese hat sich rechtsradikalen Straftäter_innen verschrieben und pflegt Kontakte in das militante rechtsradikale Milieu. Sie betreut Neonazis während und nach einer Freiheitsstrafe und trägt zu ihrer rechtsradikalen Resozialisation bei. Das Innenministerium prüft seit Längerem ein Verbot der HNG. (mehr…)