Die Nazis in Schöneiche, namentlich Antje Kottusch, organisieren neuerdings eine „Bürgerwehr“, die die ausufernde Kriminalität in der Gemeinde eindämmen soll. Am 7. Januar patrouillierten sie gemeinsam mit NPD-lern aus MOL und sogenannten „Freien Kräften“. Stolz vermeldeten die „Kameraden“ (und _Innen), dass sich tatsächlich nichts kriminelles an diesem Abend zugetragen habe, was selbstverständlich ganz allein an ihrer Präsenz lag. Es könnte allerdings auch damit zu tun haben, dass in China ein Sack Reis umfiel. Und wo die Birnen schon mal dabei waren, durch die braune Heimatscholle zu marschieren, verteilten sie gleich NPD-Propaganda an die Schöneicher Haushalte. Das dieser Aktionismus etwas mit der Bürgermeisterwahl am 22. April zu tun hat, bei der auch Frau Kottusch kandidiert, hatten sie wohl vergessen zu erwähnen.
Eine weitere Meldung dazu beim Blick nach Rechts
Am 26. Januar findet in Schöneiche eine Diskussionsveranstaltung mit allen Bürgermeisterkandidat_Innen statt, die dann den interessierten Wählern Rede und Antwort geben sollen. Dass sich Frau Kottusch diese Gelegenheit zur Selbstdarstellung entgehen lassen wird, ist eher unwahrscheinlich. Sie wird sich, so sie denn auftaucht, auch ein paar unangenehme Fragen stellen lassen müssen.
Nahezu ungestört fand am Wochenende im Hotel „Seegarten“ in Grünheide der Neujahrsempfang der NPD-Landtagsfraktionen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern statt.
Der Neujahrsempfang hatte in der Region um Erkner für viel Wirbel gesorgt, nachdem erst kurz vorher bekannt wurde, dass dieser dort stattfinden sollte. Viele mögliche Veranstaltungsorte waren im Gespräch und konnten auch durch die Polizei, die Kommunen, Journalist_Innen und Antifaschist_Innen nicht herausgefunden werden. Mit dazu beigetragen hatte mit Sicherheit auch die Informationsstrategie der NPD, deren Pressesprecher der taz mitteilte, dass Treffen fände am Sonntag statt – nicht wie jetzt bekannt am Samstag. Erstaunlich, fand doch zur gleichen Zeit in Magdeburg ein großer Naziaufmarsch mit über Tausend Teilnehmern statt. Im Vorfeld wurde von uns als Ort das Restaurant „Löcknitzidyll“ in Erkner angegeben, womit wir falsch lagen. Die Betreiber hätten durch ein eindeutiges Dementi von vornherein Klarheit schaffen können und sich selbst, vielen Anderen und nicht zuletzt ihrem Anwalt viel Aufregung und Arbeit erspart. Nur durch einen Zufall wurde der tatsächliche Ort und Tag bekannt.
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Leider haben wir aufgrund der kurzen Zeit und der unklaren Faktenlage einen Fehler gemacht. Der NPD-Neujahrsempfang der Landtagsfraktionen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern findet nicht am Sonntag, sondern bereits heute statt. Auch der Veranstaltungsort ist nicht, wie von uns veröffentlicht, das „Löcknitzidyll“ in Erkner, sondern das Hotel „Seegarten“ in Grünheide. Ab 14 Uhr werden bis zu 180 Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet, die am Nachmittag das offizielle und abends das „lockere“ Programm verfolgen wollen.
Weitere Informationen folgen in Kürze.
Nachdem am Donnerstag in Werder (Havel) Mitarbeiter des Jüdischen Museums Berlin von Schülern antisemitisch beleidigt wurden, ist das Gleiche am Freitag an der Johannes-R.-Becher-Oberschule in Erkner passiert.
Eigentlich sollte an diesem Tag in der Turnhalle eine Ausstellung aufgebaut und Workshops mit den Schülern veranstaltet werden. Jedoch wurde die Mitarbeiter des Museums von zwei Schülern der 8. Klasse mit den Worten „kein Bock auf Juden-Gebrabbel“ beschimpft, woraufhin das Team unverzüglich abreiste und den geplanten Projekttag absagte.
Über 250 Schulen haben die Mitarbeiter des Museums mit ihrem Tourbus bereits besucht. Die beiden Vorfällen haben allerdings dazu geführt, das die Brandenburg-Tour vorzeitig beendet wurde.
Dagmar Wunderlich, Ansprechpartnerin des Projektes, sagte, die Vorfälle in Erkner seien nicht so schlimm wie die in Werder, aber die Stimmung sei „sehr ablehnend“ gewesen. Trotzdem soll die Schultour weitergehen.
In der Kommentarspalte der MOZ wimmelt es bereits von hämischen, antisemitischen Sprüchen, wie z.B. User „P.Sanderge“, der meint die Schüler hätten eben „keine Lust den ständigen Schuld-Kult zu bedienen“.
Quellen: MOZ // rbb
Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf des Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 24.9. und rufen ebenfalls dazu auf, sich diesem in den Weg zu stellen:
Für den 24. September 2011 ist in Frankfurt (Oder) zwischen 10:00 Uhr und 16:00 Uhr eine Demonstration von Neonazis angemeldet.
Anlass ist der im rechtsradikalen Milieu gerade diskutierte „Tag der weißen Gefangenen und ihrer Unterstützer“, ein Solidaritätstag für inhaftierte Neonazis. Des weiteren wollen die Veranstalter_innen den am 24.9.1993 verstorbenen Sänger Ian Stuart „ehren“. Dieser war Mitbegründer des militanten rechtsradikalen und in Deutschland verbotenen „Blood and Honour“-Netzwerkes.
Verantwortlich für diese Demonstration sind Personen aus dem Umfeld des deutschsprachigen Ablegers der „Racial Volunteer Force“ („Völkische Freiwilligeneinheit“). Diese Gruppierung versteht sich als Nachfolgeorganisation der „Combat 18“, einer europaweit agierenden, neonazistischen, terroristischen Organisation. Die RVF-Pfalz sympathisiert offen mit der deutschen „Hilfsorganisation für Nationale Gefangene und ihre Angehörigen e. V.“ (HNG). Diese hat sich rechtsradikalen Straftäter_innen verschrieben und pflegt Kontakte in das militante rechtsradikale Milieu. Sie betreut Neonazis während und nach einer Freiheitsstrafe und trägt zu ihrer rechtsradikalen Resozialisation bei. Das Innenministerium prüft seit Längerem ein Verbot der HNG. (mehr…)
Im Keller eines Mietshauses im Artur-Becker-Ring in Spreenhagen wurden Naziparolen und ein Hakenkreuz entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet und die Enfernung veranlasst.
Quelle: MAZ
Die NPD führte am 21. und 22. August im Rahmen einer „Infotour“ je vier Kundgebungen in verschiedenen Ortsteilen Storkows durch, um ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 11. September Klaus Beier zu bewerben. Dagegen protestierten bis zu 40 Personen aus dem Bündnis „Keine Stimme den Nazis in Storkow und anderswo“. Auf Seiten der Nazis nahmen Klaus Beier, Manuela Kokott, Frank Odoy, Andreas Kavalier, Antje Kottusch und Frank Maar an den Kundgebungen am Samstag, sowie Michael Thalheim und Sven Haverlandt am Sonntag teil.
Einen umfangreichen Bericht gibt es hier
Wir empfehlen an dieser Stelle zwei Artikel über die NPD-Brandenburg, weil sie sich auch, aber nicht nur, mit den lokalen Kadern aus Schöneiche und Umgebung beschäftigen und einen guten Überblick über die Aktivitäten der NPD in der Mark geben.
Der ältere Artikel der Beiden stammt aus dem März und verarbeitet die Informationen aus mehreren tausend gehackten Emails der NPD zu einem übersichtlichen und informativen Einblick in die Struktur des Landesverbandes.
Artikel lesen bei Inforiot
Im aktuellen Antifaschistischen Infoblatt (AIB) erschien eine aktuelle Einschätzung der NPD in Brandenburg, die vor allem Stagnation konstatiert.
Artikel lesen beim AIB
Das Landesverfassungsgericht in Potsdam hat die 2008 erlassene Regelung gekippt, nachdem Fraktionen in Kommunalparlamenten mindestens aus vier Mandatsträgern bestehen muss. Damit gilt wieder die alte Regelung, nach der zwei Mitglieder zur Gründung einer Fraktion genügen. Die Richter argumentierten, das die Regelung die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt habe.
Profiteure der Rückkehr zur alten Regelung sind kleine Fraktionen wie „Die Andere“ aus Potsdam, die den Antrag zur Klage eingereicht hatte, und leider auch die NPD. Sie könnte nun in Oranienburg und in sieben Kreistagen, darunter LOS, eine eigene Fraktion bilden. Die NPD käme damit in den Genuss zusätzlicher Mittel, die der notorisch klamme Landesverband sicher gut gebrauchen könnte.
Doch so weit ist es noch nicht: Die einzelnen Kommunen könnten die jeweilige Fraktionsstärke in ihrer Hauptsatzung festlegen.
Quellen: D-News // MAZ
Im Prozess gegen 18 Angeklagte wegen Volksverhetzung ist in Koblenz das Urteil gesprochen worden: Neun Männer erhielten mehrjährige Haftstrafen, die andere Hälfte kam auf Bewährung frei. Zu letzteren gehörte auch der Angeklagte aus Erkner.
Die Angeklagten hatte ein Nazi-Internetradio betrieben und insgesamt 154 Lieder mit strafbarem Inhalt abgespielt. Alle Angeklagten waren geständig. Das Gericht zog diverse Besitztümer der Verurteilten, wie Laptops, Computer, verschiedene Waffen und andere Gegenstände ein. Die höchste Strafe lag bei drei Jahren und drei Monaten.
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