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Amt für Grundsicherung in Erkner entlässt NPD-Kader

Das Amt für Grundsicherung hat den Vorsitzenden der NPD in Schöneiche, Florian Stein, entlassen und mit Hausverbot belegt. Der 24-jährige Student hatte in der Regionalstelle in Erkner (Landkreis Oder-Spree) seit mehreren Wochen ein Praktikum gemacht. In dieser Position hätte er auch Zugriff auf sensible Daten über mögliche politische Gegner oder potentielle Wähler nehmen und diese mißbräuchlich verwenden können.

Diese Informationen wurde der Antifa Erkner vor einigen Tagen bekannt, woraufhin am Dienstag die Hauptverwaltung in Beeskow und die Regionalstelle in Erkner informiert wurde. Eine Mitarbeiterin in Erkner zeigte sich überrascht und entsetzt über diese Tatsache, meinte jedoch, auf arbeitsrechtlicher Ebene sei nicht viel dagegen zu unternehmen. Umso überraschender und erfreulicher, das sich dies auf Betreiben des Dezernenten Rolf Lindemann schnell änderte. Lindemann verbot Stein am Mittwoch umgehend nach Bekanntwerden seiner Funktion bei der NPD den Zutritt zu den Räumen des Amtes und Eckhard Fehse (Beigeordneter des Landkreises) unterschrieb die Kündigung und schickte sie ihm hinterher.

Der Sprecher der Antifa Erkner, Michael Koch, dazu: „Wir begrüßen die zügige und konsequente Entfernung des Herrn Stein aus dem Amt für Grundsicherung. Für NPD-Mitglieder und andere Nazis darf in Institutionen einer demokratischen Gesellschaft kein Platz sein. Der Kampf gegen Nazis darf jedoch nicht nur auf administrativer Ebene geführt werden, sondern in der ständigen Auseinandersetzung mit deren menschenverachtenden Gedankengut.“

Stein, der scheinbar dem Umfeld der gewalttätigen „Kameradschaft Oder-Spree“ entstammt, hatte bereits zuvor versucht in öffentliche Positionen zu gelangen. So bewarb er sich 2007 als „Koordinator gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt“ der Gemeinde Schöneiche.

Provokationen wie diese dienen offensichtlich dazu, sich bekannt zu machen und das eigene Klientel zu bedienen.
Vor allem vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen in Brandenburg im Herbst und der Landtagswahl im folgenden Jahr ist das sicherlich kein Zufall.