Tag-Archiv für 'npd'

Nach NPD-Treffen wird Hotel in Grünheide boykottiert

Nachdem am 14. und 15. Januar im Grünheider Hotel „Seegarten“ eine Veranstaltung der NPD stattfand, ist selbiges nun durch ausbleibende Gäste in seiner Existenz bedroht. Regionale NPD-Strukturen solidarisieren sich.
120 Neonazis fanden sich seinerzeit zum Neujahrsempfang der NPD-Fraktionen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ein, darunter Szeneprominenz wie der Schweriner Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs, Bundesvorsitzender Holger Apfel und der extrem rechte Anwalt und ehemalige Berliner Landesvorsitzende der Republikaner, Carsten Pagel. (mehr…)

Antje Kottusch geht bei Bürgermeisterwahl unter

Am 22. April fand die erste Runde der Bürgermeisterwahl in Schöneiche statt. Da keiner der Kandidaten eine Mehrheit erringen konnte, kommt es am 13. Mai zur Stichwahl, bei der zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten entschieden wird. Antreten werden der Amtsinhaber Heinrich Jüttner und der Kandidat des Bürgerbündnisses, Oliver Scholz (CDU). Dieser war mit 38,76 % der Stimmen deutlich der Gewinner des Wahlabends. Danach folgten Heinrich Jüttner (parteilos) mit 22,31 %, knapp danach Erich Lorenzen (Die Linke) mit 20,79 %, Karin Müller (SPD) mit 8,96 %, Thomas Fischer (Grüne) mit 6,96 % und weit abgeschlagen Antje Kottusch (NPD) mit 1,6 % der abgegebenen Stimmen. (mehr…)

NPD-Treffen ohne Störung

Nahezu ungestört fand am Wochenende im Hotel „Seegarten“ in Grünheide der Neujahrsempfang der NPD-Landtagsfraktionen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern statt.

Der Neujahrsempfang hatte in der Region um Erkner für viel Wirbel gesorgt, nachdem erst kurz vorher bekannt wurde, dass dieser dort stattfinden sollte. Viele mögliche Veranstaltungsorte waren im Gespräch und konnten auch durch die Polizei, die Kommunen, Journalist_Innen und Antifaschist_Innen nicht herausgefunden werden. Mit dazu beigetragen hatte mit Sicherheit auch die Informationsstrategie der NPD, deren Pressesprecher der taz mitteilte, dass Treffen fände am Sonntag statt – nicht wie jetzt bekannt am Samstag. Erstaunlich, fand doch zur gleichen Zeit in Magdeburg ein großer Naziaufmarsch mit über Tausend Teilnehmern statt. Im Vorfeld wurde von uns als Ort das Restaurant „Löcknitzidyll“ in Erkner angegeben, womit wir falsch lagen. Die Betreiber hätten durch ein eindeutiges Dementi von vornherein Klarheit schaffen können und sich selbst, vielen Anderen und nicht zuletzt ihrem Anwalt viel Aufregung und Arbeit erspart. Nur durch einen Zufall wurde der tatsächliche Ort und Tag bekannt.
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Neujahrsempfang der NPD in Grünheide

Leider haben wir aufgrund der kurzen Zeit und der unklaren Faktenlage einen Fehler gemacht. Der NPD-Neujahrsempfang der Landtagsfraktionen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern findet nicht am Sonntag, sondern bereits heute statt. Auch der Veranstaltungsort ist nicht, wie von uns veröffentlicht, das „Löcknitzidyll“ in Erkner, sondern das Hotel „Seegarten“ in Grünheide. Ab 14 Uhr werden bis zu 180 Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet, die am Nachmittag das offizielle und abends das „lockere“ Programm verfolgen wollen.

Weitere Informationen folgen in Kürze.

Zwei Artikel über die NPD-Brandenburg

Wir empfehlen an dieser Stelle zwei Artikel über die NPD-Brandenburg, weil sie sich auch, aber nicht nur, mit den lokalen Kadern aus Schöneiche und Umgebung beschäftigen und einen guten Überblick über die Aktivitäten der NPD in der Mark geben.
Der ältere Artikel der Beiden stammt aus dem März und verarbeitet die Informationen aus mehreren tausend gehackten Emails der NPD zu einem übersichtlichen und informativen Einblick in die Struktur des Landesverbandes.

Artikel lesen bei Inforiot

Im aktuellen Antifaschistischen Infoblatt (AIB) erschien eine aktuelle Einschätzung der NPD in Brandenburg, die vor allem Stagnation konstatiert.

Artikel lesen beim AIB

Nach Urteil des Landesverfassungsgerichts: NPD-Fraktion in LOS?

Das Landesverfassungsgericht in Potsdam hat die 2008 erlassene Regelung gekippt, nachdem Fraktionen in Kommunalparlamenten mindestens aus vier Mandatsträgern bestehen muss. Damit gilt wieder die alte Regelung, nach der zwei Mitglieder zur Gründung einer Fraktion genügen. Die Richter argumentierten, das die Regelung die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt habe.

Profiteure der Rückkehr zur alten Regelung sind kleine Fraktionen wie „Die Andere“ aus Potsdam, die den Antrag zur Klage eingereicht hatte, und leider auch die NPD. Sie könnte nun in Oranienburg und in sieben Kreistagen, darunter LOS, eine eigene Fraktion bilden. Die NPD käme damit in den Genuss zusätzlicher Mittel, die der notorisch klamme Landesverband sicher gut gebrauchen könnte.

Doch so weit ist es noch nicht: Die einzelnen Kommunen könnten die jeweilige Fraktionsstärke in ihrer Hauptsatzung festlegen.

Quellen: D-News // MAZ

Mal wieder Andreas Kavalir

An dieser Stelle möchte wir auf einen Blogbeitrag und eine Polizeimeldung zu Andreas Kavalir aufmerksam machen. Offenbar finden nicht alle Gefallen an Kavalirs regelmäßigen Agitationsversuchen:

Aus mehreren Schulen der Stadt erhielt die Polizei am Morgen des 27.01.11 die Mitteilung, dass ein Mann CDs, mit vermutlich rechtsextremen Inhalten, an Schüler verteilt hatte. (…)
Bei ihren Ermittlungen fanden die Beamten heraus, dass es sich bei dem Verteiler der CDs wahrscheinlich um einen Mann aus Woltersdorf handelt, der eine rechtsradikale Partei in der Gemeindevertretung von Woltersdorf vertritt und wegen ähnlicher Delikte bekannt ist.

Kurzmeldungen vom Wochenende

Die Frauenorganisation der NPD, „Ring Nationaler Frauen“ (RNF), fand sich am vergangenen Wochenende in Sachsen-Anhalt zu
seinem Bundeskongreß zusammen, wo unter anderem der neue Bundesvorstand gewählt wurde. Nach einem Jahr im Vorstand ist Antje Kottusch aus Woltersdorf nun nicht mehr dabei.

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Unbekannte „verzierten“ am Wochenende die Umgebung des Bahnhofs Erkner mit Dutzenden NPD-Aufklebern und mit Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt“ und „Merkel töten“, die mit Kreide aufgetragen waren. Die Täter kann mensch ruhigen Gewissens den Strukturen der NPD in der Region zurechnen.

Kleine Presseschau

Wir möchten hier auf zwei interessante Artikel der letzten Tage hinweisen. Zum einen den neuesten rassistischen Ausfall Klaus Beiers bei „klipp & klar“ im rbb. klick

Zum zweiten einen Artikel über die Freundin des Woltersdorfer NPD-Gemeindevertreters Andreas Kavalir und Kandidatin für den Brandenburger Landtag Antje Kottusch. klick

NPD stört SPD-Stammtisch in Bad-Saarow

Wie verschiedene Medien meldeten haben Mitglieder der NPD unter Führung von Klaus Beier am Abend des 13. August einen SPD-Stammtisch in Bad Saarow (LOS) gestört. Nach Angaben von Klaus Ness (SPD) seien Beier und etwa zehn Begeleiter plötzlich aufgtaucht, hätten ungebeten das Wort ergriffen und ihn unter anderem als „Irren“ beschimpft. Er stellte Anzeige wegen Beleidigung.
Kurz vor der Wahlen des Land- und Bundestags versucht Beier wieder sich und seine Partei mit spektakulären Auftritten (wie zuletzt in Storkow) in die Medien und ins Gespräch zu bringen. Es ist auch eine erklärte Methode der NPD und ihres Umfeldes mit der Wortergreifungsstrategie in Diskussionen ihre Propaganda zu verbreiten (eine wirkliche Diskussion findet in der Regel nicht statt) und sich damit als gleichberechtigter Diskussionspartner darzustellen.