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Urteile im Prozess gegen „Widerstands-Radio“ gesprochen

Im Prozess gegen 18 Angeklagte wegen Volksverhetzung ist in Koblenz das Urteil gesprochen worden: Neun Männer erhielten mehrjährige Haftstrafen, die andere Hälfte kam auf Bewährung frei. Zu letzteren gehörte auch der Angeklagte aus Erkner.

Die Angeklagten hatte ein Nazi-Internetradio betrieben und insgesamt 154 Lieder mit strafbarem Inhalt abgespielt. Alle Angeklagten waren geständig. Das Gericht zog diverse Besitztümer der Verurteilten, wie Laptops, Computer, verschiedene Waffen und andere Gegenstände ein. Die höchste Strafe lag bei drei Jahren und drei Monaten.

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Neues vom „Widerstands-Radio“

In dem Verfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber eines neonazistischen Internetradios gibt es neue Entwicklungen. In einem Beitrag von „Report München“ in der ARD heisst es, dass gegen 21 Betreiber des „Widerstands-Radio“ ein Verfahren wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet wurde. Noch immer sitzen 17 von ihnen in Untersuchungshaft. Sie hatten in mehreren Beiträgen im Internet gegen Juden und Ausländer gehetzt und zu schweren Straftaten bis hin zum Mord aufgerufen.
Wie wir in einem früheren Beitrag berichteten, gehört zum Kreis der Beschuldigten auch ein 33-jähriger Mann aus Erkner. In dem Beitrag sind bisher unveröffentlichte Bilder einer Person zu sehen, bewaffnet mit Maschinenpistolen und Revolver. Obwohl das Gesicht in dem Fernsehbeitrag unkenntlich gemacht wurde, ist es für regionale Antifas klar, dass es sich bei der abgebildeten Person um den erwähnten Mann aus Erkner handelt.

Screenshots der Sendung:

Der selbe Mann am 10. Oktober 2009 in Berlin bei einer Nazidemo, rechts von Robert Gebhardt (karierte Mütze, ex-KMOB)

Mehr Infos:
Bericht bei NPD-BLOG
Beitrag von Report München

Festnahmen wegen Nazi-Radio in LOS

Am Morgen des 03. November durchsuchten rund 270 Beamte in zehn Bundesländern 22 Wohnungen bzw. Häuser von 23 Beschuldigten, die im Verdacht stehen, das extrem rechte Internet-Radio „Widerstand-Radio“ zu betreiben. Das BKA bezeichnete die Männer und Frauen zwischen 20 und 37 Jahren als verdächtig „sich als Administratoren und Moderatoren sowohl durch Kommentare als auch durch das Abspielen von Musiktiteln deutscher und internationaler Skinhead-Bands mit menschen-verachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten strafbar gemacht zu haben“.
Dabei wurden auch zwei Männer aus dem Landkreis Oder-Spree (LOS) in Untersuchungshaft genommen. Es handelt sich dabei um einen 33-jährigen aus Erkner und einen 26-jährigen aus Fürstenwalde. Der 33-jährige ist lokalen Antifaschist_Innen zufolge schon länger mit vielen Mitgliedern der NPD-Schöneiche und anderen Gruppen bekannt, auch seine Einbindung in überregionale Nazi-Musiknetzwerke wurde bereits vermutet. Er stellt ein klassisches Beispiel für die braune Musikszene, die sich nicht auf Demonstrationen des „Nationalen Widerstands“ blicken lässt, sondern ihre Aktivitäten auf die Organisation und den Besuch von rechten Musik-Events sowie auf das Engagement in Internetplattformen konzentriert, dar.